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§ 12 - Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

V. v. 06.03.2013 BGBl. I S. 367 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.10.2017 BGBl. I S. 3549
Geltung ab 01.04.2013; FNA: 9233-2 Ordnung des Straßenverkehrs
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 58 Vorschriften zitiert

§ 12 Halten und Parken



(1) Das Halten ist unzulässig

1.
an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2.
im Bereich von scharfen Kurven,

3.
auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

4.
auf Bahnübergängen,

5.
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

2.
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

3.
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

4.
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

5.
vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) 1Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.
in reinen und allgemeinen Wohngebieten,

2.
in Sondergebieten, die der Erholung dienen,

3.
in Kurgebieten und

4.
in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. 2Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) 1Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. 2Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) 1Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. 2Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. 3Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. 4Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. 5Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) 1An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.



 

Zitierungen von § 12 StVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 StVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 35 StVO Sonderrechte (vom 19.10.2017)
... erforderlich ist. Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in ...
§ 46 StVO Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (vom 13.10.2017)
... Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9); 3. von den Halt- und Parkverboten ( § 12 Absatz 4 ); 4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und ... 4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten ( § 12 Absatz 3 Nummer 3 ); 4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an ... (§ 45 Absatz 4) erlassen sind; 12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot ( § 12 Absatz 3a ). Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen ...
§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten (vom 19.10.2017)
... Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2, 12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6 , 13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,  ...
Anlage 2 StVO (zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen (vom 19.10.2017)
... Fahrzeug führt, darf auf der mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn nicht halten ( § 12 Absatz 1 ). Erläuterung Pfeile empfehlen, sich rechtzeitig einzuordnen und in ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 06.10.2017 BGBl. I S. 3549, 2018 I S. 53
Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 19.10.2017)
...      51 Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 ... 49 Absatz 3 Nummer 4 10 € 51.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1,12 § 37 Absatz 1 Satz 2,  ... 51a Unzulässig in „zweiter Reihe" gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 15 € ... Absatz 1 Nummer 12 15 € 51a.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 20 € ... Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 15 € ... oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 15 € 51b.1 - mit ... Absatz 1 Nummer 12 15 € 51b.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 25 € ... Nummer 1, 12 25 € 51b.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 25 € 51b.2.1 - mit ... Absatz 1 Nummer 12 25 € 51b.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 35 € ... ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 60 € ... 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 60 € 52 Unzulässig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist § 12 Absatz 1 Nummer 3, ... (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 ... 49 Absatz 3 Nummer 4 15 € 52.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. ... 3 Nummer 4 25 € 52.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, ... 49 Absatz 3 Nummer 4 25 € 52.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. ... € 52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12  ... auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1 , Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage ... 49 Absatz 3 Nummer 4 20 € 52a.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 , Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 ... 3 Nummer 4 30 € 52a.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1 , Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage ... Absatz 3 Nummer 4 30 € 52a.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 , Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 ... oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehr- zufahrten geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 35 € ... in amtlich gekennzeichneten Feuerwehr- zufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 35 € 53.1 und dadurch ... dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 65 € ... 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 65 € 54 Unzulässig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den  ... € 54 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, ... der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 ... 49 Absatz 3 Nummer 5 10 € 54.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 ... 3 Nummer 5 15 € 54.2 länger als 3 Stunden § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 ... Absatz 3 Nummer 5 20 € 54.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 ... 55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3  ... 2d § 49 Absatz 3 Nummer 5 35 € 56 In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem  ... über 2 t zulässiger Ge- samtmasse regelmäßig geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 30 € ... Ge- samtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 30 € 57 Mit ... Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 3b Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € ... ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3b Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € 58 In ... 1 Nummer 12 20 € 58 In „zweiter Reihe" geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € ... „zweiter Reihe" geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € 58.1 - mit ... 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € 58.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 25 € ... Nummer 1, 12 25 € 58.2 länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 30 € 58.2.1 - mit ... Absatz 1 Nummer 12 30 € 58.2.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 35 € ... € 59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € 59.1 - mit ... 49 Absatz 1 Nummer 12 20 € 59.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 30 €  ... € 60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 25 € ... Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 25 € 60.1 - mit ... 49 Absatz 1 Nummer 12 25 € 60.1 - mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 35 € ... des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet § 12 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 10 € 62 Nicht Platz ... 10 € 62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12 10 € ... Platz sparend gehalten oder geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12 10 € ... ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 13 Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 13 10 € ... 85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 70 € ... Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239, 242.1 oder 250 gesperrt war, geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen ... 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt ( § 12 Absatz 2 StVO ) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1)  ...