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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2022Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungs­recht­licher Vorschriften und zur Änderung des Infektions­schutz­gesetzes
vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850, Nr. 20)
Artikel 4Auslandsunterhalts­gesetz (AUG)
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechts­verkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607, Nr. 71)
Artikel 29Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
01.05.2022Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmelde­gesetzes (2. BMGÄndG)
vom 15.01.2021 (BGBl. I S. 530, Nr. 14)
Artikel 6Internationales Familienrechts­verfahrens­gesetz (IntFamRVG)
01.08.2022Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwalt­lichen und steuerberatenden Berufsausübungs­gesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts­beratenden Berufe
vom 07.07.2021 (BGBl. I S. 2363, Nr. 41)
Artikel 17Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechts­verkehrs-und-Aktenführungs­verordnung (RbGeldERAV)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elter­liche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424, Nr. 53)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Internationales Familienrechts­verfahrens­gesetz (IntFamRVG)
Artikel 4Auslandsunterhalts­gesetz (AUG)