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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 319 Zwischenstaatliche Rechtshilfe und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
19.12.2020Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 23.11.2020 (BGBl. I S. 2474, Nr. 54)
Artikel 1Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
27.11.2020Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 23.11.2020 (BGBl. I S. 2474, Nr. 54)
Artikel 1Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
17.07.2020Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 10.07.2020 (BGBl. I S. 1648, Nr. 35)
Artikel 1Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
(Inkrafttreten)
Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
vom 10.07.2020 (BGBl. I S. 1648, Nr. 35)
 
27.06.2020Elfte Zuständigkeits­anpassungs­verordnung
vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328, Nr. 29)
Artikel 180Hohe-See-Zusammenarbeits­gesetz (HSeeZG)