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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 13 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
26.11.2019Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Straf­verfahren sowie zur Anpassung datenschutzrecht­licher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724, Nr. 41)
Artikel 26Bundespolizei­gesetz (BPolG)
01.10.2019Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungs­bereich des Bundesgebühren­gesetzes
vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 417, Nr. 12)
Artikel 2Bundespolizei­gesetz (BPolG)