Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 13 Bundesgrenzschutz, Bundespolizei und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

Diese Übersicht immer aktuell auf Ihrer Internetseite? Binden Sie einfach das Gesetze-Widget ein!

Sie können sich auch gezielt per Email über Änderungen informieren lassen - für einzelne Sachgebiete, Titel oder sämtliche Änderungen - jetzt abonnieren.

am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.04.2025	Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrecht­licher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 424)	Artikel 4	Bundesgrenzschutz­gesetz (BGSG) Synopse der Änderungen
10.11.2024	Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zoll­verwaltung vom 21.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 319)	Artikel 1	Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zoll­verwaltung (BPolZollV) Synopse der Änderungen
31.10.2024	Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332)	Artikel 10	Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) Synopse der Änderungen