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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 204 Datenschutz und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
18.08.2026Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Straf­verfahren innerhalb der Europäischen Union
vom 10.03.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 64)
Artikel 3Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
10.07.2026Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
vom 03.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199)
Artikel 3Bundesdatenschutz­gesetz (BDSG)
16.01.2026Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
vom 09.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7)
Artikel 10Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
06.12.2025Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesent­licher Grundzüge des Informations­sicherheits­managements in der Bundes­verwaltung
vom 02.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301)
Artikel 4Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)