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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 206 Öffentliche Informationstechnik und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
14.05.2024Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungs­diensten und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 06.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149)
Änderungen / Synopse
Artikel 9Gesetz über die Verbindung der informations­technischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grund­gesetzes - (IT-NetzG)
Artikel 10De-Mail-Gesetz
01.01.2024Vierte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritis­verordnung
vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 339)
Artikel 1BSI-Kritis­verordnung (BSI-KritisV)
Personengesellschafts­rechtsmodernisierungs­gesetz (MoPeG)
vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436)
Artikel 7De-Mail-Gesetz
31.08.2023Gesetz zur Regelung des Erscheinungs­bilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften
vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250)
Artikel 16Onlinezugangs­gesetz (OZG)
Registermodernisierungs­gesetz (RegMoG)
vom 28.03.2021 (BGBl. I S. 591)
Artikel 2Onlinezugangs­gesetz (OZG)