Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 221 Bildung, Wissenschaft und Forschung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldaten­versorgungs­rechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) Änderungen / Synopse	Artikel 83	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) Synopse der 2 Änderungen
		Artikel 84	Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (BAföG-EinkommensV) Synopse der 2 Änderungen
24.09.2024	Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts - 1 BvL 9/21 - (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes) vom 22.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 399)	Entscheidung	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG)
25.07.2024	Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (29. BAföGÄndG) vom 19.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 249)	Artikel 1	Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) Synopse der 23 Änderungen