Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 300 Gerichtsverfassung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
10.07.2026	Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutz­gesetz vom 02.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 198)	Artikel 5	Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) Synopse der Änderungen
02.04.2026	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismus­bekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienst­licher Agententätigkeit vom 20.03.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95)	Artikel 2	Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) Synopse der Änderungen
15.01.2026	Gesetz zur effekti­veren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosions­gefähr­lichen Stoffen vom 09.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 3)	Artikel 4	Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) Synopse der 2 Änderungen
01.01.2026	Gesetz zur Änderung des Zuständigkeits­streitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 318) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Gerichts­verfassungs­gesetz (GVG) Synopse der 4 Änderungen
		Artikel 2	Einführungs­gesetz zum Gerichts­verfassungs­gesetz Synopse der Änderungen