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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 301 Richter und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2022Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154, Nr. 38)
Artikel 4Deutsches Richter­gesetz (DRiG)
01.08.2021Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2154, Nr. 38)
Artikel 4Deutsches Richter­gesetz (DRiG)
01.07.2021Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2099, Nr. 37)
Artikel 5Deutsches Richter­gesetz (DRiG)
15.06.2021Gesetz zur Novellierung des Bundespersonal­vertretungs­gesetzes
vom 09.06.2021 (BGBl. I S. 1614, Nr. 31)
Artikel 10Deutsches Richter­gesetz (DRiG)