Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 33 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2026	Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349)	Artikel 14	Sozialgerichts­gesetz (SGG) Synopse der Änderungen
	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungs­registerrechts vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319)	Artikel 29	Sozialgerichts­gesetz (SGG) Synopse der 2 Änderungen
	Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechts­verkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607)	Artikel 13	Sozialgerichts­gesetz (SGG) Synopse der Änderungen
23.12.2025	Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349)	Artikel 13	Sozialgerichts­gesetz (SGG) Synopse der 2 Änderungen
12.12.2025	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungs­registerrechts vom 08.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 319)	Artikel 28	Sozialgerichts­gesetz (SGG) Synopse der Änderungen