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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 9233 Ordnung des Straßenverkehrs und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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01.01.2025 | Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vom 11.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) | Artikel 24 | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) |
11.10.2024 | Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 02.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 299) | Artikel 1 | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) |
19.07.2024 | Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) | Artikel 38 | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) |
26.06.2024 | Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung vom 19.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 208) | Artikel 1 | Ferienreiseverordnung |
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