Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 924 Straßenbeförderungsrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vom 11.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411)	Artikel 25	Gefahrgut-Ausnahme­verordnung (GGAV 2002) Synopse der Änderungen
21.12.2024	Verordnung zur Änderung gefahrgutrecht­licher und straßen­verkehrsrecht­licher Verordnungen vom 17.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 422) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Orts­beweg­liche-Druckgeräte-Verordnung (ODV) Synopse der 27 Änderungen
		Artikel 2	Gefahrgutkosten­verordnung (GGKostV) Synopse der 2 Änderungen
		Artikel 3	Gefahrgutbeauftragten­verordnung (GbV) Synopse der Änderungen
19.07.2024	Postrechtsmodernisierungs­gesetz (PostModG) vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)	Artikel 39	Güterkraft­verkehrs­gesetz (GüKG) Synopse der Änderungen