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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 925 Pflichtversicherung im Straßenverkehr und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.04.2024Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pf­licht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften
vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119)
Änderungen / Synopse
Artikel 1Pf­licht­versicherungs­gesetz
Artikel 2Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG)
(Inkrafttreten)
Artikel 5Kraftfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­verordnung (KfzPflVV)
Artikel 6Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpf­licht­versicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Artikel 7Verordnung über den Entschädigungs­fonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrigkeiten nach dem Pf­licht­versicherungs­gesetz
(Außerkrafttreten)
Artikel 9Gesetz über die Haftpf­licht­versicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(Außerkrafttreten)
Auslandsfahrzeug-Pf­licht­versicherungs­gesetz (AuslPflVG)
vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119, S. 19)