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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
15.08.2025Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungs­verfahren nach dem Bundes-Immissions­schutz­gesetz und dem Wasserhaushalts­gesetz sowie für Plan­verfahren nach dem Bau­gesetzbuch und dem Raumordnungs­gesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßen­gesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfs­gesetzes
vom 12.08.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189)
Artikel 3Bundeswasserstraßen­gesetz (WaStrG)