Artikel 15b - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646 (Nr. 18); Geltung ab 11.05.2019, abweichend siehe Artikel 17

27 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

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Artikel 15b Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 15b ändert mWv. 11. Mai 2019 AMV § 10

Nach § 10 Satz 2 der Ausschussmitglieder-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:

: „Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse."

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