Nach Artikel 97 § 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, das zuletzt durch Artikel 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender § 5a eingefügt:

: „§ 5a Identifikationsnummer

§ 139b Absatz 8 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist ab dem Tag anzuwenden, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach Artikel 22 Satz 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) vorliegen. Für Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung, die vom Bundeszentralamt für Steuern vor diesem Tag bereits zugeteilt wurden und für die durch die Meldebehörden vergebenen vorläufigen Bearbeitungsmerkmale wird das Datum nach § 139b Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 der Abgabenordnung dem Bundeszentralamt für Steuern von den Meldebehörden im Rahmen einer Bestandsdatenlieferung einmalig mitgeteilt."

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Zitierungen von Artikel 28 JStG 2022

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 28 JStG 2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JStG 2022 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 43 JStG 2022 Inkrafttreten (vom 01.11.2023)

... (9) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. (10) Die Artikel 26 und 28 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 26 und 28 des Jahressteuergesetzes 2022

B. v. 12.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 293

Bekanntmachung RegMoGBek

... Artikel 43 Absatz 10 des Jahressteuergesetzes 2022 treten am 1. November 2023 die Artikel 26 und 28 dieses Gesetzes in ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2730

Artikel 5 PStTGEG Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

... zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294 ) geändert worden ist, werden die folgenden §§ 37 und 38 eingefügt: ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/28_JStG_2022.htm

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