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Artikel 3 - Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Inkrafttreten wird noch bekannt gegeben, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9/1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
30 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 AO offen

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 139a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden nach den Wörtern „jedem Steuerpflichtigen" die Wörter „und jeder sonstigen natürlichen Person, die bei einer öffentlichen Stelle ein Verwaltungsverfahren führt," eingefügt und das Wort „Besteuerungsverfahren" durch die Wörter „Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „den Steuerpflichtigen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.

c)
In Satz 4 werden die Wörter „Der Steuerpflichtige" durch die Wörter „Die betroffene Person" ersetzt.

2.
§ 139b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)
Es werden folgende Nummern 15 und 16 angefügt:

„15.
Staatsangehörigkeiten sowie

16.
Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr)."

b)
Den Absätzen 4 und 5 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Die Regelungen des Identifikationsnummerngesetzes bleiben unberührt."

c)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)
Es werden folgende Nummern 11 und 12 angefügt:

„11.
Staatsangehörigkeiten sowie

12.
Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr)."

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Zitierungen von Artikel 3 RegMoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 RegMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RegMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 21 RegMoG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits (vom 07.07.2021)
... zum Inkrafttreten der Artikel 1, 3 Nummer 1 Buchstabe a , von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4 und 5 und von Artikel 5 Nummer 3 und 4 darf die ...
Artikel 22 RegMoG Inkrafttreten
... Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz gegeben sind. Die Artikel 3 , Artikel 4 Nummer 1 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 und 7, Artikel 5 Nummer 1 sowie Artikel ...