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§ 29 - Tabaksteuergesetz (TabStG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010, Ermächtigungen gelten ab 22.07.2009; FNA: 612-1-8 Verbrauchsteuern und Monopole

21 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 64 Vorschriften zitiert

Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

§ 28 ←

→ § 30

§ 29 (aufgehoben)

§ 29 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes G. v. 23. Oktober 2020 BGBl. I S. 2229 m.W.v. 1. Januar 2021

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Frühere Fassungen von § 29 TabStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 23.10.2020 BGBl. I S. 2229

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 29 TabStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 TabStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2229

Artikel 3 2. TabakerzGÄndG Änderung des Tabaksteuergesetzes

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst: „§ 29 (weggefallen)". 2. § 29 wird ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst: „ § 29 (weggefallen) ". 2. § 29 wird aufgehoben. 3. § 36 Absatz 2 wird wie folgt ... zu § 29 wie folgt gefasst: „§ 29 (weggefallen)". 2. § 29 wird aufgehoben. 3. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ...

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