Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 30 - Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2)

Artikel 1 G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3356 (Nr. 61)
Geltung ab 08.09.2017; FNA: 802-7 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen

Die §§ 28 und 29 gelten nicht für Betriebe, die Mitglied einer Konditorinnung sind.

Zitierungen von § 30 SokaSiG2

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 SokaSiG2 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SokaSiG2 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 40 SokaSiG2 Persönlicher Anwendungsbereich

... im Sinne der §§ 1 bis 38 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden ...

... Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 38 verwiesen wird, gelten unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/30_SokaSiG2.htm