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§ 31a - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 368-3 Kostenrecht

75 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 151 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 31 ←

→ § 31b

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Vertritt der Rechtsanwalt im Ausschlussverfahren nach § 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes einen Antragsgegner, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Aktien, die dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Antragstellung gehören. 2§ 31 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 3 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz G. v. 8. Juli 2006 BGBl. I S. 1426 m.W.v. 14. Juli 2006

§ 31 ←

→ § 31b

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Frühere Fassungen von § 31a RVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	14.07.2006	Artikel 3 Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 08.07.2006 BGBl. I S. 1426

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 31a RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31a RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... in der Vollstreckung und bei der Vollziehung". c) Nach der Angabe zu § 31a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 31b Gegenstandswert bei ... einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen." 17. Nach § 31a wird folgender § 31b eingefügt: „§ 31b Gegenstandswert bei ...

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

G. v. 08.07.2006 BGBl. I S. 1426

Artikel 3 ÜbernRLUG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... wird nach der Angabe zu § 31 folgende Angabe eingefügt: „§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz". 2. Nach ... und Übernahmegesetz". 2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und ... 2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Vertritt der ...

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