§ 357 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

... die Anwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 gemäß § 356 Absatz 3 und § 357 Absatz 4 in die Anwendung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 überführt und in dieser Anwendung ...

... nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in den §§ 352, 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1 , § 359 Absatz 1, § 361 Absatz 2 Satz 1 und § 363 genannten Personen oder zu anderen ...

... 1 bis 7 auf Verlangen der Versicherten durch die nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 insoweit Zugriffsberechtigten gelöscht werden. Soweit es sich um ...

... und andere zugriffsberechtigte Personen dürfen nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, der Versicherten in einer ... Einwilligung erteilt haben. Die Zugriffsvoraussetzungen nach den §§ 356 und 357 bleiben unberührt. (2) Zugriffsberechtigte Leistungserbringer und andere ... und 7 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach den §§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen ... Endgeräts erteilt haben. (5) Die in den §§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 genannten zugriffsberechtigten Personen, die nicht über einen ...

... eine Person a) befugt ist, aa) einen der in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 erfassten Berufe im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuüben oder  ... dieses Gesetzes zu führen, wenn für einen der in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 genannten Berufe lediglich das Führen der Berufsbezeichnung geschützt ist ... oder b) zu den weiteren zugriffsberechtigten Personen nach den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 gehört, 3. die Stellen, die für die Ausgabe der Komponenten zur ... zum Führen der Berufsbezeichnung, die Zugehörigkeit zu den in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 genannten Zugriffsberechtigten oder die Berechtigung zum Erhalt einer Komponente zur ...

... 4, § 342 Absatz 2 bis 3, § 343 Absatz 1 und 1a, die §§ 344, 345, 352, 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anzuwenden. (2) Für den Einsatz ...

... genannte Daten verarbeitet oder 3. entgegen § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 , § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 auf dort genannte Daten zugreift. (2) ...

... bestraft, wer entgegen § 56 Satz 3 in Verbindung mit § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 , § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort ...

... die Anwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 gemäß § 356 Absatz 3 und § 357 Absatz 4 in die Anwendung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 überführt und in dieser Anwendung ... elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind, erfolgt nach Maßgabe der §§ 356, 357 und 359." 40. § 338 wird wie folgt ... 341 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b und Nummer 16 ist nach Maßgabe der §§ 356, 357 und 359 zulässig; dies gilt für Daten in Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 ... hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Die Zugriffsvoraussetzungen nach den §§ 356 und 357 bleiben unberührt." c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:  ... Fristen" durch die Wörter „genannte Frist" ersetzt. 57. § 357 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Fristen" durch die Wörter „genannte Frist" ersetzt. 58. Nach § 357 wird der Fünfte Titel wie folgt gefasst: „Fünfter Titel Elektronischer ... 4, § 342 Absatz 2 bis 3, § 343 Absatz 1 und 1a, die §§ 344, 345, 352, 353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anzuwenden." c) In Absatz 2 Satz 1 und in Absatz 3 ...

... und 7 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach den §§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen ... 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die in den §§ 352, 356 Absatz 1, § 357 Absatz 1 und § 359 Absatz 1 genannten zugriffsberechtigten Personen, die nicht über einen ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern." 56. § 357 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die ... dort genannte Daten verwendet oder 3. entgegen § 352, § 356 Absatz 1 oder 2, § 357 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 , § 359 Absatz 1 oder § 361 Absatz 1 auf dort genannte Daten zugreift."  ...

... „1. Juli 2024" durch die Angabe „1. Januar 2025" ersetzt. 25. § 357 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden vor dem Punkt am Ende die ...

... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ... nach § 334 Absatz 1 Satz 2 anderen als den in den §§ 352, 356 Absatz 1, in § 357 Absatz 1 , § 359 Absatz 1, § 361 Absatz 2 Satz 1 und § 363 genannten Personen oder zu anderen ... 1 bis 6 auf Verlangen der Versicherten durch die nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 insoweit Zugriffsberechtigten gelöscht werden. (3) Der Versicherte ... und andere zugriffsberechtigte Personen dürfen nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 und 359 auf personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, der Versicherten in einer ... 5 dürfen zugriffsberechtigte Leistungserbringer nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 und 359 mittels der elektronischen Gesundheitskarte der Versicherten nur mit einem ihrer ... von § 336 Absatz 2 eingewilligt haben. (5) Die in den §§ 352, 356, 357 und 359 genannten zugriffsberechtigten Personen, die nicht über einen elektronischen ... nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 nach Maßgabe der §§ 352, 356, 357 und 359 mittels der elektronischen Gesundheitskarte der Versicherten oder gemäß Absatz ... eine Person a) befugt ist, aa) einen der in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 erfassten Berufe im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszuüben oder  ... dieses Gesetzes zu führen, wenn für einen der in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 genannten Berufe lediglich das Führen der Berufsbezeichnung geschützt ist ... oder b) zu den weiteren zugriffsberechtigten Personen nach den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 gehört, 3. die Stellen, die für die Ausgabe der Komponenten zur ... zum Führen der Berufsbezeichnung, die Zugehörigkeit zu den in den §§ 352, 356, 357 , 359 und 361 genannten Zugriffsberechtigten oder die Berechtigung zum Erhalt einer Komponente zur ... und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen § 357 Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von ... Absatz 1 bis 4, § 342 Absatz 2 und 3, § 343 Absatz 1, die §§ 344, 352, 353, 356 bis 359 und 361 entsprechend anzuwenden. (2) Für den Einsatz elektronischer ... 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2" durch die Angabe „den §§ 352, 356, 357 , 359 oder 361" ersetzt. 33. Das bisherige Zwölfte Kapitel wird das Vierzehnte ...