§ 374 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit
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... Für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 sowie 16 und 17 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein ... Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 4 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14, 16 und 17 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu ... Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 4 über die Landesgrenzen hinaus ...

... ergeht durch Beschluss. (4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den ...

... Einsicht in die in § 374 genannten Register sowie die zum jeweiligen Register eingereichten Dokumente bestimmt sich nach ...

... 1.3: (1) Dieser Hauptabschnitt gilt für 1. Registersachen ( § 374 FamFG ), soweit die Gebühren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG  ...

...  n) Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen nach § 374 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; 2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten ... d) Handelsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

... und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

... Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 374 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ...

... § 374 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt ...

... Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 anderen oder zusätzlichen ...

...  „n) Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen nach § 374 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ;". b) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „Handels-, ...

... angefügt. b) In Absatz 1 werden die Wörter „ § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 ... 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16" durch die Wörter „ § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 sowie 16 und 17" ersetzt. c) Absatz 2 wird ... „Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 4 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14, 16 und 17 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu ... 1 festzulegen." bb) In Satz 3 wird die Angabe „ § 374 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 374 Nummer 1 bis 4" ersetzt. 5. In ... bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 374 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „ § 374 Nummer 1 bis 4" ersetzt. 5. In § 378 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ...