§ 41 - Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)

V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131
Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2129-8-37-1 Umweltschutz

1 Änderung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil 4 Nachweise

Abschnitt 4 Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2 Aufgaben von Zertifizierungsstellen

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§ 41 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

§ 41 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Zertifizierungsstellen müssen die Berichte nach § 39 Satz 2 zehn Jahre ab dem Datum ihrer jeweiligen Erstellung und die Kopien der Zertifikate, die sie auf Grund dieser Verordnung ausstellen, zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des jeweiligen Zertifikates aufbewahren. 2Die Berichte nach § 39 Satz 2 und die Kopien der Zertifikate sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung automatisiert zu löschen.

(2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, gelten sie als informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.

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Zitierungen von § 41 37. BImSchV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 37. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 37. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 35 37. BImSchV Widerruf der Anerkennung

... ist oder 2. die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den §§ 37 bis 41 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. ...

§ 44 37. BImSchV Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

... nach dieser Verordnung, 8. Daten zu den Berichten nach § 39 Satz 2 und § 41 Absatz 2 , 9. Daten zu den Nachweispflichtigen bei Vorlage der Nachweise nach § 15 und ...

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