Artikel 4 - RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RVLSG k.a.Abk.)

G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016 (Nr. 40); Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 7

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2019 SGB IV § 20, § 28a

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 20 das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.

2.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Gleitzone" durch das Wort „Übergangsbereich" ersetzt.
b): Absatz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„Der Übergangsbereich im Sinne dieses Gesetzbuches umfasst Arbeitsentgelte aus mehr als geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, die regelmäßig 1.300 Euro im Monat nicht übersteigen;".

3.

§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c): in Fällen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 163 Absatz 10 des Sechsten Buches bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berücksichtigen wäre,".

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Zitierungen von Artikel 4 RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 RVLSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVLSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 RVLSG Inkrafttreten

... nach der Verkündung in Kraft. (2a) Artikel 1 Nummer 4, 7, 9, 9a, 14a und 15 und Artikel 4 bis 6 treten am 1. Juli 2019 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2384

Artikel 2 BrTzEG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016 ) geändert worden ist, wird im ersten Halbsatz nach der Angabe „§ 8" die ...

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