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§ 57b - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 32
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas

111 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 895 Vorschriften zitiert

Teil 7 Behörden

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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§ 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz

§ 57b hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde für die in der Netzregion eingerichteten regionalen Koordinierungszentren im Sinne des Artikels 35 in Verbindung mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt.

(2) Folgende Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen:

1.: Billigung des Vorschlags zur Einrichtung eines regionalen Koordinierungszentrums,
2.: Genehmigung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der regionalen Koordinierungszentren von den Übertragungsnetzbetreibern entstehen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt werden, soweit sie vernünftig und angemessen sind,
3.: Genehmigung des Verfahrens zur kooperativen Entscheidungsfindung,
4.: Sicherstellung entsprechender personeller, technischer, materieller und finanzieller Ausstattung der regionalen Koordinierungszentren, die zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur unabhängigen und unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind,
5.: Unterbreitung von Vorschlägen zur Übertragung etwaiger zusätzlichen Aufgaben oder Befugnisse an die regionalen Koordinierungszentren,
6.: Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtungen durch die regionalen Koordinierungszentren, die sich aus den einschlägigen Rechtsakten ergeben,
7.: Überwachung der Netzkoordination, die durch die regionalen Koordinierungszentren geleistet wird und Berichterstattung an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

(3) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der ihr nach Absatz 2 dieser Vorschrift übertragenen Aufgaben nach § 29 Absatz 1 Festlegungen treffen und Genehmigungen erteilen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3026 m.W.v. 27. Juli 2021

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Frühere Fassungen von § 57b EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2021	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 57b EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57b EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 91 EnWG Gebührenpflichtige Handlungen (vom 29.12.2023)

... §§ 28r, 29, 30 Absatz 2 und 3, der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 57b , 65, 110 Absatz 2 und 4 und Amtshandlungen auf Grund einer Verordnung nach § 21a in der bis ...

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Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftskostenverordnung (EnWGKostV)

V. v. 14.03.2006 BGBl. I S. 540; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277

Anlage EnWGKostV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 17.12.2022)

... 28a Absatz 3 Satz 1 EnWG 80.000 37 Entscheidungen nach § 57b EnWG 37.1 Billigung oder Genehmigung nach § 57b ... 57b EnWG 37.1 Billigung oder Genehmigung nach § 57b Absatz 2 Nummer 1 und 3 EnWG 5.000 - 180.000 37.2 Festlegung nach § 57b Absatz 3 ... 2 Nummer 1 und 3 EnWG 5.000 - 180.000 37.2 Festlegung nach § 57b Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 EnWG 5.000 - 180.000 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405

Artikel 1 EnWRAnpG 2024 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... §§ 28r, 29, 30 Absatz 2 und 3, der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 57b , 65, 110 Absatz 2 und 4 und Amtshandlungen auf Grund einer Verordnung nach § 21a in der bis ...

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Artikel 1 WaStNUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... m) Nach der Angabe zu § 57a wird folgende Angabe eingefügt: „ § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz". ... zu ändern oder aufzuheben." 52. Nach § 57a wird folgender § 57b eingefügt: „§ 57b Zuständigkeit für regionale ... 52. Nach § 57a wird folgender § 57b eingefügt: „ § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz (1) ... 1 und 5, der §§ 29, 30 Absatz 2 und 3, der §§ 41c, 57 Absatz 2 Satz 2 und 4, § 57b sowie der §§ 65, 110 Absatz 2 und 4;". b) ...

Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

V. v. 12.12.2022 BGBl. I S. 2277, BGBl. 2023 I Nr. 20

Artikel 1 9. EnWGKostVÄndV Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

... 28a Absatz 3 Satz 1 EnWG 80.000 37 Entscheidungen nach § 57b EnWG 37.1 Billigung oder Genehmigung nach § 57b ... 57b EnWG 37.1 Billigung oder Genehmigung nach § 57b Absatz 2 Nummer 1 und 3 EnWG 5.000 - 180.000 37.2 Festlegung nach § 57b Absatz 3 ... Nummer 1 und 3 EnWG 5.000 - 180.000 37.2 Festlegung nach § 57b Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 EnWG 5.000 - 180.000 ...

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