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§ 67 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 125
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht

71 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 81 Vorschriften zitiert

Kapitel 5 Verfahrensvorschriften

Abschnitt 2 Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz

Unterabschnitt 2 Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen

§ 66 ←

→ § 68

§ 67 Ausländerdatei B

§ 67 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer

1.: gestorben,
2.: aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder
3.: die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat.

(2) 1Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in dem Dateisystem zu vermerken. 2In dem Dateisystem ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 können auch die in § 65 genannten Daten in die Ausländerdatei B übernommen werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung V. v. 14. Januar 2019 BGBl. I S. 10 m.W.v. 23. Januar 2019

§ 66 ←

→ § 68

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Frühere Fassungen von § 67 AufenthV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	23.01.2019	Artikel 1 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 14.01.2019 BGBl. I S. 10
aktuell vorher	01.09.2011 (20.10.2011)	Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 11.10.2011 BGBl. I S. 2080
aktuell vorher	01.09.2011	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 22.07.2011 BGBl. I S. 1530
aktuell	vor 01.09.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 67 AufenthV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 68 AufenthV Löschung (vom 15.07.2021)

... der Ausländerdatei A sind die Daten eines Ausländers zu löschen, wenn sie nach § 67 Abs. 1 in die Ausländerdatei B übernommen werden. Die nur aus Anlass der Zustimmung ... B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen. Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 sollen die Daten fünf Jahre nach Übernahme des Datensatzes gelöscht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530, 2080

Artikel 1 6. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung (vom 01.09.2011)

... eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes." 25. § 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" ... 1 wird der Satz 2 gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 67 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3" ... 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 67 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt. 27. Nach § 76 ...

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

V. v. 14.01.2019 BGBl. I S. 10

Artikel 1 17. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung

... Datei" durch die Wörter „ein Dateisystem" ersetzt. 15. In § 67 Absatz 2 werden die Wörter „der Datei" jeweils durch die Wörter „dem ...

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