Die
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme vom
22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3359), die zuletzt durch Artikel
22 des Gesetzes vom
24. April 2006 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 142 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 156 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 129 Nr. 1 oder 2" durch die Wörter „§ 149 Nummer 1 oder 2" ersetzt.
- 2.
- In § 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 142 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 156 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.