(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhebt Gebühren für die Erteilung des Zertifikats gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes.

(2) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebt für folgende individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren:

1.: Erteilung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 1 des De-Mail-Gesetzes,
2.: Erneuerung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes,
3.: Bestätigung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes und
4.: (Teil-)Untersagung des Betriebs nach § 20 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes.

(3) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Folgende Stundensätze sind zugrunde zu legen:

1.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes 84 Euro pro Stunde,
2.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gehobenen Dienstes 68 Euro pro Stunde,
3.: bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des mittleren Dienstes 54 Euro pro Stunde.

Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze zu berechnen.

(4) Werden individuell zurechenbare öffentliche Leistungen außerhalb der Dienststellen erbracht, sind dem Zeitaufwand nach Absatz 3 hinzuzurechnen:

1.: Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besonders abgegolten werden,
2.: Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.

(5) Auslagen werden, soweit sie nicht in die Gebühr einbezogen sind, nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. November 2011 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10092/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

De-Mail-KostV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen