Artikel 12 - LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)

G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 12 Änderung der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung

Die Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Datenübermittlung von der landwirtschaftlichen Alterskasse an die Vermittlungsstellen richtet sich nach folgenden Vorschriften."

2. § 2 wird aufgehoben.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse übermittelt für jede in den Datenabgleich einzubeziehende Person die in § 61a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte genannten Daten (Anfragedatensatz) an die für die betreffende Person (§ 1 Satz 2) zuständige Vermittlungsstelle. Weitere personenbezogene Daten darf der Anfragedatensatz nicht enthalten."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Kopfstelle" durch die Wörter „landwirtschaftlichen Alterskasse" und wird die Angabe „nach § 2" durch die Wörter „nach Absatz 1" ersetzt.

4. Nach § 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Zusätzlich ist mitzuteilen, ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden, ob und welche Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden und ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift und in Satz 1 wird jeweils das Wort „Kopfstelle" durch die Wörter „landwirtschaftliche Alterskasse" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

6. In § 6 wird das Wort „Kopfstelle" durch die Wörter „landwirtschaftliche Alterskasse" ersetzt und werden nach dem Wort „Datenschutz" die Wörter „und die Informationsfreiheit" eingefügt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

bb) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Daten sind durch Datenübertragung im 8-Bit-Code - DRV 8 - nach DIN 66.303 (ISO 8859-1, 1987) Code-Tabelle 1 zu übermitteln."

b) Absatz 2 wird aufgehoben.