Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern (Truppendienstgerichte-Verordnung - TrDGV)

V. v. 15.08.2012 BGBl. I S. 1714 (Nr. 37); aufgehoben durch § 4 V. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1602
Geltung ab 01.09.2012; FNA: 52-5-3 Wehrbeschwerderecht - Wehrdisziplinarrecht

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Dienstbereiche der Truppendienstgerichte

§ 2 Auswärtige Truppendienstkammern

§ 3 Übergangsregelung

§ 4 Auflösung der bestehenden auswärtigen Truppendienstkammern

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 69 Absatz 1 und 2 Satz 2 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:

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§ 1 Dienstbereiche der Truppendienstgerichte

(1) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts Nord umfasst die Dienststellen mit Sitz in

1.: Berlin,
2.: Brandenburg,
3.: Bremen,
4.: Hamburg,
5.: Mecklenburg-Vorpommern,
6.: Niedersachsen,
7.: Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme des Regierungsbezirks Köln,
8.: Sachsen-Anhalt und
9.: Schleswig-Holstein.

(2) Der Dienstbereich des Truppendienstgerichts Süd umfasst die Dienststellen mit Sitz

1.: in Baden-Württemberg,
2.: in Bayern,
3.: in Hessen,
4.: im Regierungsbezirk Köln,
5.: in Rheinland-Pfalz,
6.: im Saarland,
7.: in Sachsen und
8.: in Thüringen sowie
9.: im Ausland.

Es ist ferner zuständig für Truppenteile und Dienststellen, die sich im Ausland befinden.

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§ 2 Auswärtige Truppendienstkammern

Außerhalb des Sitzes des Truppendienstgerichts werden gebildet:

1.

beim Truppendienstgericht Nord

a): zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Hamburg,
b): zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Potsdam und
c): eine Truppendienstkammer mit Sitz in Koblenz;

2.

beim Truppendienstgericht Süd

a): zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Koblenz,
b): zwei Truppendienstkammern mit Sitz in Erfurt und
c): eine Truppendienstkammer mit Sitz in Potsdam.

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§ 3 Übergangsregelung

Für am 31. August 2012 bei den Truppendienstgerichten schwebende Verfahren ist § 2 der Errichtungsverordnung vom 16. Mai 2006 (BGBl. I S. 1262) weiter anzuwenden.

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§ 4 Auflösung der bestehenden auswärtigen Truppendienstkammern

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden auswärtigen Truppendienstkammern sind aufgelöst.

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§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2012 ErrV § 2, § 3, § 4, § 5

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 2 und 3 Absatz 2 sowie die §§ 4 und 5 der Errichtungsverordnung vom 16. Mai 2006 (BGBl. I S. 1262) außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Verteidigung

In Vertretung Wolf

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