Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (BSchuWGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.09.2012 BGBl. I S. 1914 (Nr. 43); Geltung ab 19.09.2012

Artikel 2 Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Das Schuldverschreibungsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 52 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen, deren Schuldner ein anderer Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ist, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 4a bis 4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes entsprechend."

2. § 20 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden die Wörter „das nach Satz 3 zuständige Gericht" durch die Wörter „ein Senat des dem nach Satz 3 zuständigen Gericht im zuständigen Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts" und werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 2, 3 und 6" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4 und 6" ersetzt.

b) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.