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Zitierungen von § 23 Geschäftsordnung des Bundesrates
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 GO-BR verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BR selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 29 GO-BR Abstimmung
... zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Abs. 2 entsprechend. (3) Der Präsident kann die Abstimmung über einen ...
§ 45k GO-BR Anwendung von Verfahrensvorschriften (vom 27.03.2021)
... 15 Abs. 3 und 5, §§ 16, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 , § 26 Abs. 3, §§ 29, 30 und 32 sind entsprechend ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1059/v15427.htm