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§ 9 - Bundesmeldegesetz (BMG)

Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 01.11.2015, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 210-7 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 79 Vorschriften zitiert

§ 9 Rechte der betroffenen Person



1Die betroffene Person hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf unentgeltliche

1.
Auskunft nach § 10,

2.
Berichtigung und Ergänzung nach § 12,

3.
Löschung nach den §§ 14 und 15,

4.
Unterrichtung nach § 45 Absatz 2,

5.
Einrichtung von Übermittlungssperren nach § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2 und § 50 Absatz 5 sowie von Auskunftssperren nach § 51 und bedingten Sperrvermerken nach § 52,

6.
Abgabe von Erklärungen nach § 44 Absatz 3 Satz 2.

2Rechte, die der betroffenen Person nach anderen Vorschriften zustehen, bleiben unberührt.