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§ 9 - Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
Geltung ab 01.09.2013, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 7400-4 Außenwirtschaft im Allgemeinen

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 178 Vorschriften zitiert

Teil 1 Rechtsgeschäfte und Handlungen

§ 8 ←

→ § 9a

§ 9 Erteilung von Zertifikaten

§ 9 wird in 10 Vorschriften zitiert

1Durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes kann die Erteilung von Zertifikaten vorgesehen werden, soweit dies zur Zertifizierung nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) erforderlich ist. 2§ 8 Absatz 5 gilt entsprechend.

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Zitierungen von § 9 AWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 19 AWG Bußgeldvorschriften (vom 28.12.2022)

... (2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2 , eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht oder nicht richtig oder nicht ...

§ 23 AWG Allgemeine Auskunftspflicht (vom 28.12.2022)

... von Genehmigungen nach § 8 Absatz 2 oder für die Erteilung von Zertifikaten nach § 9 zu überprüfen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

neugefasst durch B. v. 22.11.1990 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

§ 3 KrWaffKontrG Beförderung innerhalb des Bundesgebietes (vom 01.09.2013)

... zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ... von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ... von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ...

Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

V. v. 30.07.1961 BAnz. Nr. 150; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722

§ 1b KrWaffGenV (vom 01.09.2013)

... Kriegswaffen ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist, das gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ...

§ 1c KrWaffGenV (vom 01.09.2013)

... der Empfänger im Bundesgebiet ansässige Unternehmen sind, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637

Artikel 1 1. AWGuaÄndG Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... das Wort „Ebenso" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 9 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. cc) ... Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 9 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. cc) In Nummer 6 wird das Wort „oder" am Ende durch ...

Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts

G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722

Artikel 2 AWRModG Folgeänderungen

... der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ... der Außenwirtschaftsverordnung" durch die Wörter „gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen ... 8. November 2011 (BGBl. I S. 2230) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 9 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung" durch die ...

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722

Artikel 27 MesswNG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) treten § 3 Absatz 3, § 9 Satz 1, die §§ 12, 19 Absatz 4 Satz 2, § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 2 des ...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754

Artikel 1 SanktDG I Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 9a Befugnisse zur Ermittlung ... das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)" gestrichen. 2. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a ...

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