Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV)

neugefasst durch B. v. 18.07.1997 BGBl. I S. 1881, 2324; aufgehoben durch Artikel 17 Abs. 12 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462
Geltung ab 01.01.1991; FNA: 2032-1-23 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 Erhöhter Auslandszuschlag

§ 2 Anrechnung von Erwerbseinkommen des Ehegatten

§ 3 (Inkrafttreten)

§ 1 Erhöhter Auslandszuschlag

(1) Verheirateten Beamten und Soldaten, die Auslandszuschlag nach Anlage VIf des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten, wird ein erhöhter Auslandszuschlag gezahlt.

(2) Die Erhöhung beträgt 5 vom Hundert der folgenden Dienstbezüge:

1.: Grundgehalt,
2.: der dem verheirateten Beamten oder Soldaten zustehende Familienzuschlag, höchstens jedoch der Stufe 1,
3.: Amts- und Stellenzulagen sowie die Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322),
4.: Auslandszuschlag der Anlage VIf des Bundesbesoldungsgesetzes.

(3) Der erhöhte Auslandszuschlag unterliegt dem Kaufkraftausgleich.

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§ 2 Anrechnung von Erwerbseinkommen des Ehegatten

(1) Nimmt der Ehegatte eine Erwerbstätigkeit im Ausland auf, wird das aus dieser Tätigkeit monatlich ausgezahlte Netto-Erwerbseinkommen des Ehegatten, soweit es die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen und Geringverdiener (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) oder den Gegenwert in ausländischer Währung übersteigt, auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet.

(2) Ist der verheiratete Beamte in einem zur Bundesrepublik Deutschland grenznahen Auslandsdienstort eingesetzt, wird auch eine Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Inland nach Absatz 1 berücksichtigt. Das gleiche gilt bei einer sonstigen vorübergehenden Erwerbstätigkeit im Inland.

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§ 3 (Inkrafttreten)

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