Das
Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz vom
26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel
7 des Gesetzes vom
23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 7 sowie in der Angabe zu § 36 jeweils das Wort „Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort „Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.
- 2.
- § 22 wird wie folgt gefasst:
„§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung
(1) Der Beschluss nach §
20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. §
324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend."
- 3.
- Dem § 24 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Im Fall des §
22 Absatz 2 kann das Beschwerdegericht durch Beschluss die Vollstreckung des angefochtenen Beschlusses einstweilen einstellen."
- 4.
- In der Überschrift von Abschnitt 5 Unterabschnitt 7 sowie in der Überschrift von § 36 wird jeweils das Wort „Vollstreckungsgegenklage" durch das Wort „Vollstreckungsabwehrklage" ersetzt.
Artikel 15 EU/1215/2012DG Inkrafttreten ... 2015 in Kraft. (2) Die Artikel 2, 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, die Artikel 6 , 7 Nummer 1, 3 und 5 bis 9 Buchstabe b und d, die Artikel 8, 9 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10, ...
Bekanntmachung der Neufassung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
B. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 19
Bekanntmachung IntFamRVGNBek ... vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), 10. den am 16. Juli 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890 ), 11. den am 17. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1607