Start > Inhalt SeeVersNachwGBek

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes (SeeVersNachwGBek k.a.Abk.)

B. v. 12.03.2015 BGBl. I S. 320 (Nr. 11); Geltung ab 14.04.2015

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 14. April 2015 SeeVersNachwG § 14, SeeVersNachwV § 6

Nach § 14 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes vom 4. Juni 2013 (BGBl. I S. 1471, 1474) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) wird hiermit bekannt gemacht, dass die §§ 4, 5 und 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes, § 12 des Gesetzes, soweit er sich auf die §§ 4 und 5 bezieht, und Rechtsverordnungen auf Grund des § 9 Nummer 1 des Gesetzes mit dem Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2014 II S. 1113) ab dem 14. April 2015 anzuwenden sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Auftrag Peter Escherich

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11531/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben