Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)

V. v. 15.07.2015 BGBl. I S. 1274 (Nr. 30); aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 28.03.2019 BGBl. I S. 410
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-4 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Verfahren und Muster der Erklärung

§ 3 Widerruf der Einwilligung

§ 4 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage

Eingangsformel

Auf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) unter Berücksichtigung des Artikels 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) verordnet das Bundesministerium des Innern:

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§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Abgabe und zum Widerruf der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sowie das Muster für die Erklärung nach § 44 Absatz 3 Satz 4 des Bundesmeldegesetzes.

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§ 2 Verfahren und Muster der Erklärung

(1) Die Einwilligung bedarf der Schriftform. Sie muss gesondert und nach dem Muster in der Anlage erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels beziehen.

(2) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden; es gilt § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

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§ 3 Widerruf der Einwilligung

Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle widerrufen werden. Die Auskunft verlangende Person oder Stelle hat der betroffenen Person gegenüber den Widerruf schriftlich oder elektronisch kostenlos zu bestätigen.

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§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

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Anlage

Vordruck Einwilligung (BGBl. 2015 I S. 1275)

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