(12-10-2)
Die
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), die zuletzt durch Artikel
8 des Gesetzes vom
7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 9 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.
- 2.
- In § 10 werden jeweils in der Überschrift, in Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 2 die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
- 3.
- In § 11 werden jeweils in der Überschrift und in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
- 4.
- In § 12 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.
Dritte Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2186