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§ 33 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 24.10.2015; FNA: 2129-59 Umweltschutz
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert

§ 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle



(1) 1Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die Zuordnung der Geräte zu den Gerätearten festzulegen. 2Sie legt bei einer Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten fest, welchen Gerätearten der Neuzuordnung die Gerätearten der bisherigen Zuordnung für die Zukunft entsprechen. 3Diese Entsprechung wirkt auch für die unter der bisherigen Zuordnung gestellten Garantien nach § 7 Absatz 1. 4Sie kann für die Mitteilungen nach § 26 Absatz 1 bis 3, § 27 Absatz 1 bis 4, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 30 Absatz 1 bis 3 die Übermittlungsform, eine bestimmte Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben. 5Die Vorgaben sind auf den Internetseiten der Gemeinsamen Stelle zu veröffentlichen.

(2) Die Gemeinsame Stelle darf Verträge über die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen mit Entsorgungsunternehmen weder schließen noch vermitteln.

(3) 1Die Gemeinsame Stelle kann von der zuständigen Behörde Ersatz für Kosten verlangen, die ihr für die

1.
Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1,

2.
Leistungen nach den §§ 31 und 32 Absatz 1, 2, 3 und 5,

3.
Abwicklung der Erstattungs- und Rückgriffsansprüche nach § 34,

4.
Gewährleistung der Mitwirkung an der Regelsetzung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,

5.
Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und

6.
Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2

entstehen. 2Dieser Anspruch richtet sich im Fall der Beleihung gegen die Beliehene. 3Kosten im Sinne des § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes sind auch die nach Satz 1 zu ersetzenden Kosten.



 

Zitierungen von § 33 ElektroG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 26 ElektroG Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 27 ElektroG Mitteilungspflichten der Hersteller
§ 29 ElektroG Mitteilungspflichten der Vertreiber
§ 30 ElektroG Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
§ 37 ElektroG Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
§ 38 ElektroG Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung
 
Zitat in folgenden Normen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV)
V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
§ 2 ElektroGGebV Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung (vom 01.01.2018)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
Artikel 1 3. ElektroGGebV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
Artikel 2 3. ElektroGGebV Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung zum 15. August 2018