Artikel 3a - Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (ZahnFAG k.a.Abk.)

G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Geltung ab 21.12.2004; FNA: 860-5/11 Sozialgesetzbuch

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 1 bis 3 ←

→ Artikel 4

Artikel 3a Sonderkündigungsrecht

Versicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.

Artikel 1 bis 3 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 4

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1193/a17127.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben