§ 6 - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO)

A. v. 07.02.2016 BGBl. I S. 245 (Nr. 8); aufgehoben durch § 7 A. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 3058
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 2030-14-212 Beamte

§ 6 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall die Zuständigkeit und die Vertretung abweichend von den §§ 1 bis 5 regeln. Für eine abweichende Regelung ist das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich, wenn Behörden ihres Geschäftsbereichs betroffen sind.