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§ 4 - Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV)

V. v. 17.03.2016 BGBl. I S. 502 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
Geltung ab 20.04.2016; FNA: 8053-4-1-1 Sonstige Vorschriften

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert

Bei elektrischen Betriebsmitteln, die harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 3 erfüllen, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 1. ProdSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 1. ProdSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. ProdSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 1. ProdSV Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen

... keine harmonisierten Normen nach § 4 und keine internationalen Normen nach § 5 veröffentlicht worden sind, wird bei ...

§ 7 1. ProdSV Allgemeine Pflichten des Herstellers

... an den Merkmalen eines elektrischen Betriebsmittels sowie Änderungen der in den §§ 4 bis 6 genannten Normen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die in der ...

§ 16 1. ProdSV Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

... die Anforderungen nach § 3 nicht erfüllt oder 2. die in den §§ 4 bis 6 genannten Normen, bei deren Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft ...

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