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Änderung § 26 GEEV vom 01.01.2017

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§ 26 GEEV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung
§ 26 GEEV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 24 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258

§ 26 Zahlungsanspruch für Strom aus Freiflächenanlagen


§ 26 Zahlungsanspruch für Strom aus Solaranlagen


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Der Anspruch auf eine Zahlung nach dieser Verordnung für Strom aus einer Freiflächenanlage besteht, solange und soweit

1. für die Freiflächenanlage eine Zahlungsberechtigung wirksam ist,

2. der gesamte während der Zahlungsdauer nach Absatz 5 in der Freiflächenanlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und nicht selbst verbraucht wird,

(Text neue Fassung)

(1) Der Anspruch auf eine Zahlung nach dieser Verordnung für Strom aus einer Solaranlage besteht, solange und soweit

1. für die Solaranlage eine Zahlungsberechtigung wirksam ist,

2. der gesamte während der Zahlungsdauer nach Absatz 5 in der Solaranlage erzeugte Strom in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist und nicht selbst verbraucht wird,

(Textabschnitt unverändert)

3. der Anlagenbetreiber keine Herkunftsnachweise oder sonstigen Nachweise, die die Herkunft des Stroms belegen, für diesen Strom erhalten hat,

4. der Strom nicht mehrfach verkauft oder anderweitig überlassen worden ist; die Vermarktung als Regelenergie ist nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen,

5. bei Anlagen

vorherige Änderung nächste Änderung

a) im Bundesgebiet und Anlagen, die direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Ausnahme von § 51 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllt sind oder



a) im Bundesgebiet und Anlagen, die direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Ausnahme von § 48 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllt sind oder

b) im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die nicht direkt mit einem Netz im Bundesgebiet verbunden sind, die Anforderungen nach § 32 entsprechend erfüllt sind, sofern in dieser Verordnung oder in der völkerrechtlichen Vereinbarung keine abweichenden Voraussetzungen festgelegt sind,

vorherige Änderung nächste Änderung

6. der Anlagenbetreiber für den Strom aus der Freiflächenanlage keine Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates in Anspruch genommen hat.

Der Zahlungsanspruch nach Satz 1 gilt auch für Strom, der im Zeitraum von drei Wochen vor der Stellung des Antrags nach § 21 bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach § 22 oder § 23 von der Freiflächenanlage in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist.

(2) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 für Strom aus einer Freiflächenanlage

1. im Bundesgebiet besteht gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird,

2. im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, besteht gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Freiflächenanlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, und



6. der Anlagenbetreiber für den Strom aus der Solaranlage keine Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Fördersystem des Kooperationsstaates in Anspruch genommen hat.

Der Zahlungsanspruch nach Satz 1 gilt auch für Strom, der im Zeitraum von drei Wochen vor der Stellung des Antrags nach § 21 bis zur Ausstellung der Zahlungsberechtigung nach § 22 oder § 23 von der Solaranlage in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist.

(2) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 für Strom aus einer Solaranlage

1. im Bundesgebiet besteht gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Solaranlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird,

2. im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die direkt an ein Netz im Bundesgebiet angeschlossen ist, besteht gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in der Solaranlage erzeugte Strom eingespeist oder mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten wird, und

3. im Staatsgebiet des Kooperationsstaates, die keinen direkten Anschluss an ein Netz im Bundesgebiet hat, besteht gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber im Bundesgebiet, der die nächstgelegene Verbindungsleitung betreibt, die die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union quert oder überspannt und ausschließlich dem Zweck dient, die nationalen Netze dieser Staaten zu verbinden; im Fall des § 30 Absatz 2 Nummer 1 ist der Übertragungsnetzbetreiber nur nach Vorlage einer Bestätigung der ausländischen Stelle über die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung verpflichtet.

vorherige Änderung nächste Änderung

(3) Sofern die installierte Leistung der Freiflächenanlage größer ist als die Summe der Gebotsmengen, die der Freiflächenanlage zugeteilt worden sind, beschränkt sich der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 auf den Anteil der Strommenge, für den eine Zahlungsberechtigung vorliegt. Der Anteil der Strommenge, für den eine Zahlungsberechtigung vorliegt, entspricht der tatsächlich eingespeisten Strommenge der Freiflächenanlage multipliziert mit dem Quotienten aus der Summe der Gebotsmengen, die der Freiflächenanlage zugeteilt worden sind, und der installierten Leistung der Freiflächenanlage. Die übrige Strommenge bildet den nicht zahlungsberechtigten Anteil, für den kein Zahlungsanspruch besteht; dieser Anteil muss vom Anlagenbetreiber bei Anlagen im Bundesgebiet nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anteilig direkt vermarktet werden.



(3) Sofern die installierte Leistung der Solaranlage größer ist als die Summe der Gebotsmengen, die der Solaranlage zugeteilt worden sind, beschränkt sich der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 auf den Anteil der Strommenge, für den eine Zahlungsberechtigung vorliegt. Der Anteil der Strommenge, für den eine Zahlungsberechtigung vorliegt, entspricht der tatsächlich eingespeisten Strommenge der Solaranlage multipliziert mit dem Quotienten aus der Summe der Gebotsmengen, die der Solaranlage zugeteilt worden sind, und der installierten Leistung der Solaranlage. Die übrige Strommenge bildet den nicht zahlungsberechtigten Anteil, für den kein Zahlungsanspruch besteht; dieser Anteil muss vom Anlagenbetreiber bei Anlagen im Bundesgebiet nach § 21b Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anteilig direkt vermarktet werden.

(4) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen. Wenn Anlagenbetreiber für ihren Strom eine Zahlung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen, sind sonstige Zahlungsansprüche nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgeschlossen.

vorherige Änderung

(5) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 besteht abweichend von § 22 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jeweils für die Dauer von 20 Jahren. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Bekanntgabe der Ausstellung der Zahlungsberechtigung. Sofern der Anlagenbetreiber nach Absatz 1 Satz 2 für Strom aus der Freiflächenanlage, der vor der Ausstellung der Zahlungsberechtigung in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist, einen Zahlungsanspruch geltend gemacht hat, beginnt die Frist abweichend von Satz 2 mit dem Tag, für den erstmals ein Zahlungsanspruch bestanden hat.



(5) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 besteht nach § 25 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jeweils für die Dauer von 20 Jahren. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Bekanntgabe der Ausstellung der Zahlungsberechtigung. Sofern der Anlagenbetreiber nach Absatz 1 Satz 2 für Strom aus der Solaranlage, der vor der Ausstellung der Zahlungsberechtigung in ein Netz eingespeist oder einem Netzbetreiber mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe angeboten worden ist, einen Zahlungsanspruch geltend gemacht hat, beginnt die Frist abweichend von Satz 2 mit dem Tag, für den erstmals ein Zahlungsanspruch bestanden hat.