interne Verweise§ 3 TKSiV Vorrechte ... Jedes Unternehmen, das in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, ist ...
§ 4 TKSiV Bevorrechtigte Aufgabenträger ... Behörden benannt werden, sind auf Antrag Vorrechte bei der Inanspruchnahme der in § 2 genannten Telekommunikationsdienstleistungen in den in § 1 aufgeführten Fällen ... soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist, und 10. Anbietern von ... soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2 und 3 erforderlich ist. (2) Ungeachtet der Vorrechte bestimmter Aufgabenträger ...
§ 9 TKSiV Ordnungswidrigkeiten ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Satz 1 eine dort genannten Leistung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt ...
Zitate in aufgehobenen TitelnPost- und Telekommunikationsauskunftsverordnung (PTKAuskV)
V. v. 22.04.2003 BGBl. I S. 545; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
§ 2 PTKAuskV Auskünfte (vom 08.11.2006) ... 14 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, und nach § 2 der Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung vom 26. November 1997 (BGBl. I S. 2751), die ...
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