Artikel 2 - Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchGEG k.a.Abk.)

G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372 (Nr. 50); Geltung ab 01.07.2017, abweichend siehe Artikel 7

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Prostitutionsgesetzes

Artikel 2 ändert mWv. 1. Juli 2017 ProstG § 3

§ 3 des Prostitutionsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) wird wie folgt gefasst:

: „§ 3

(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.

(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen."

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