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Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (AFABNDG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 31. Dezember 2016 TKG § 110, § 114

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 110 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" und nach den Wörtern „zuständigen Stelle sowie" die Wörter „bei Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" eingefügt.

b)
In Satz 6 werden nach den Wörtern „des Bundeskriminalamtgesetzes" ein Komma und die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" eingefügt.

2.
In § 114 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" eingefügt.