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Artikel 2 - Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (AFABNDG k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 TKG § 110, § 114

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2879) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 110 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" und nach den Wörtern „zuständigen Stelle sowie" die Wörter „bei Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" eingefügt.

b)
In Satz 6 werden nach den Wörtern „des Bundeskriminalamtgesetzes" ein Komma und die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" eingefügt.

2.
In § 114 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „§§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" eingefügt.

 


 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 AFABNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AFABNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften