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Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (VersRücklGuDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17 (Nr. 2); Geltung ab 11.01.2017, abweichend siehe Artikel 14
26 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 12 Änderung des Abgeordnetengesetzes


Artikel 12 ändert mWv. 11. Januar 2017 AbgG § 11

§ 11 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Hinter dem Wort „Untersuchungsausschüsse" wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

2.
Hinter dem Wort „Enquete-Kommissionen" werden die Wörter „sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums" eingefügt.