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Artikel 6 - Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-NSG k.a.Abk.)

Artikel 6 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm


Artikel 6 ändert mWv. 25. Mai 2018 PrümerVtrG § 4, § 6

Das Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1458; 2007 II S. 857), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 27" ersetzt.

2.
In § 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Errichtungsanordnung nach § 34" durch die Wörter „dem Verzeichnis nach § 78" ersetzt.

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